Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen [Dein Unternehmensname] und ihren Kunden geschlossen werden. Sie gelten sowohl für die Lieferung von Waren als auch für die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Wartungsverträge, IT-Dienstleistungen und die Bereitstellung von Softwarelizenzen.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, [Dein Unternehmensname] stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt zu den im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist und der Kunde Unternehmer ist.
2. Der Gefahrenübergang bei Dienstleistungen und Softwarelizenzen erfolgt mit der Erbringung der jeweiligen Leistung bzw. der Bereitstellung der Software.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Bei Wartungsverträgen und damit verbundenen Lieferungen bleibt die gelieferte Hardware ebenfalls bis zur vollständigen Bezahlung aller vertraglich geschuldeten Zahlungen unser Eigentum.

§ 4 Wartungsverträge, Softwarelizenzen und Zahlungsverzug

1. Vertragslaufzeit und Kündigung: Verträge über Wartungsleistungen und Softwarelizenzen werden mit einer festen Mindestlaufzeit von z.B. 36 Monaten abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Für unbefristete Verträge gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.
2. Zahlungsverzug bei Verträgen mit fester Laufzeit: Gerät der Kunde bei einem Vertrag mit fester Laufzeit mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld für die verbleibende Vertragslaufzeit sofort fällig zu stellen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.

§ 5 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Gewährleistung: Es wird gewährleistet, dass die Ware und Software zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr für Neuware und Software und 6 Monate für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung für gebrauchte Ware ausgeschlossen.
2. Haftungsausschluss: Wir haften nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Haftung für Softwarefehler und IT-Dienste: Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch den Einsatz der von uns bereitgestellten Software, einschließlich des Windows-Services oder des Cloud Dashboards, entstehen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die durch Softwarefehler, Ausfälle der IT-Dienste oder Inkompatibilitäten mit anderen Systemen verursacht werden.
4. Haftung bei Datenverlust und IT-Sicherheitsvorfällen: Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haften wir nur, soweit ein solcher Verlust durch uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch regelmäßige und vollständige Datensicherungen, geschützt waren. Wir haften nicht für Schäden, die durch unbefugte Zugriffe Dritter auf die IT-Systeme oder Datenbanken entstehen, es sei denn, diese wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits ermöglicht. Für Schäden, die durch Hackerangriffe oder andere Formen der Cyberkriminalität entstehen, wird unsere Haftung, soweit rechtlich zulässig, auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

§ 6 Verschiedenes

1. Anwendbares Recht: Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

§ 7 Garantie

1. Bei Hardware und Software gilt die Herstellergarantie. Über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln und vertraulich zu behandeln.
2. Der Kunde ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung von uns zur Kenntnis gelangen, streng vertraulich zu behandeln und sie Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung offenzulegen.

§ 9 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.